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Im Rahmen des Umbaus der Bushäuschen im Stadtgebiet wurde im Bau- und Planungsausschuss der Wunsch von Seiten der Grünen geäußert, alle Dächer der Bushäuschen zu begrünen. Ich selbst bin, wie auch die Anderen Ausschussmitglieder der CDU, zunächst davon ausgegangen, dass diese Begrünung auf natürlichem Wege erfolgen soll, also etwa durch Wildaussaat oder ähnliche Maßnahmen, die wenig kostenintensiv und pflegeleicht sind.

Im vorletzten Bau- und Planungsausschuss wurde jedoch von der Stadtverwaltung klargestellt, dass dies nicht der Fall ist. Stattdessen bepflanzt ein Gartenbaubetrieb die Dächer der Bushäuschen von Hand und übernimmt auch die jährliche Pflege dieser Begrünung. Für die einmalige Anpflanzung zahlt die Stadt Ingelheim pro Bushäuschen 3.100,- €. Die jährlich anfallenden Folgekosten sind bislang noch nicht bekannt.

Was mich zusätzlich beschäftigt: Es gibt bisher keine Informationen darüber, ob die bepflanzten Dächer im Sommer bewässert werden oder in einem heißen Sommer einfach vertrocknen. Sollte Letzteres eintreten, müssten im Folgejahr neue Pflanzen eingesetzt werden, was erneut Kosten verursachen würde.

Ein weiterer Aspekt ist die statische Belastung. Um das zusätzliche Gewicht von Erde und Substrat zu tragen, benötigen die Bushäuschen eine deutlich stabilere Bauweise. Laut Angaben der Stadtverwaltung kostet ein normales Bushäuschen rund 19.000,- €, während die Version mit begrüntem Dach etwa 25.000,- € pro Stück kostet.

Wenn ich mir nun vor Augen halte, dass wir in Ingelheim etwa 140 Bushaltestellen haben, wobei nicht alle mit einem Bushäuschen ausgestattet sind, dann ergibt sich dennoch ein beachtlicher Gesamtbetrag. Das gibt mir zu denken, besonders in Zeiten, in denen wir alle mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen sollten.

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Die Stadt Ingelheim hat nicht nur mit der Problematik von achtlos weggeworfenem Müll zu kämpfen, sondern steht auch vor der Herausforderung, dass sie kaum rechtliche Mittel gegen die Verursacher hat. Wenn ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes beobachtet, wie jemand Abfall auf den Boden wirft, kann er derzeit nichts Konkretes unternehmen. Der Vorfall wird notiert und an die Kreisverwaltung weitergeleitet. Es kann dann bis zu sechs Monate dauern, bis der Umweltsünder eine gebührenpflichtige Verwarnung erhält. Wenn überhaupt.

Das Hauptproblem liegt darin, dass die Ordnungsbeamten der Stadt keinerlei polizeiliche Befugnisse haben. Sie können weder die Personalien erfragen noch von jemandem verlangen, sich auszuweisen. Selbst das Recht, einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten, fehlt.

Die CDU hat bereits vor Jahren versucht, mit aller Kraft eine Gefahrenabwehrverordnung (GAV) für die Stadt Ingelheim zu etablieren. Diese Verordnung hätte Delikte wie das illegale Wegwerfen von Müll mit einem sofortigen Verwarnungsgeld geahndet. Leider stießen wir dabei bei allen und ich betone, bei ALLEN anderen Parteien auf Ablehnung.

Unser Ziel mit der Gefahrenabwehrverordnung ist es nicht, die Ingelheimer Bürger zu bevormunden, sondern die kleinen, unbelehrbaren Minderheiten, die sich nicht an Regeln halten, direkt für ihr Fehlverhalten zur Verantwortung zu ziehen. Mit einer GAV hätten die Ordnungsbeamten die Möglichkeit, unmittelbar Maßnahmen zu ergreifen und Verwarnungsgelder direkt einzufordern.

Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, Ingelheim sauberer und sicherer zu machen, indem wir Ordnungskräften die Befugnisse geben, die sie benötigen.

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Obwohl das Wetter absolut besch… war, war die Kochshow der CDU-Ingelheim ein voller Erfolg. Etwas vergleichbares hat es in Ingelheim bisher noch nicht gegeben. Drei bekannte Köche zauberten vor den Augen der Zuschauer ein komplettes Menü. Die CDU- Oberbürgermeisterkandidatin Eveline #Breyer zeigte sich heute als Multitalent. Sie kochte, rührte, schnippelte und talkte nebenbei noch ganz charmant mit dem Moderator. Die anwesenden Zuschauer konnten das Menü auch gleich kaufen und testen. Der #Spitzenkandidat der #CDU für den Stadtrat Sascha Lakinger, sowie die beiden Kandidaten für den Ortsbeirat in Heidesheim (Oliver Dyllick) und für den #Ortsbeirat in Groß-Winternheim (Christian Fürst), hatten ebenso die Gelegenheit sich dem Publikum vorzustellen.

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Wir kommen gerade von der Einweihung des neuen Bootsstegs in Heidenfahrt. Ja ihr lest richtig, es war eine Einweihung, so richtig mit Diakon, Weihwasser und Gebet. Und das Tollste ist, es hat keinem geschadet. Selbst Diejenigen, die es nach eigener Aussage „nicht so mit der Kirche haben“, fanden es völlig normal, dass der neue Bootssteg eingesegnet wurde.

Hier in Heidesheim ist die Welt wohl noch in Ordnung. Hier gibt es Niemanden der versucht dieses christlich Ritual zu verhindern. Ich kann nur hoffen, dass die Eingemeindung dieses Selbstverständnis nicht in den nächsten Jahren in Heidesheim und Wackernheim eliminiert. Ich hoffe, die Eingemeindung, zu der auch der Zusammenschluss der einzelnen politischen Parteien gehört, in der SPD, der FDP und in der FWG, auch ein Zurückbesinnen auf unsere eigenen Traditionen bringt. Vielleicht schaffen es ja die hinzugekommenen Mitglieder dieser Parteien, im neuen Ingelheim in diesem Punkt wieder ein normales Verhalten herbeizuführen.

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Was muss ich am Samstag in der Allgemeinen Zeitung lesen? Die FDP ist gegen eine Gefahrenabwehrverordnung für die Stadt Ingelheim, fordert aber gleichzeitig Maßnahmen, um beratungsresistente Hundehalter dazu zu bringen, ihre Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit (Februar bis Juni) an der Leine zu führen und darauf zu achten, dass die Hundehaufen nicht überall hinterlassen werden.

Das ist eine Überraschung, da die Mitglieder der FDP leider keine Zeit hatten, am städtischen Workshop zum Thema „Diskussion des Vorschlags einer Gefahrenabwehrverordnung“ teilzunehmen. In der Presseerklärung vom Freitag, den 11. Mai 2018, erklärt die FDP, dass der Vorschlag der CDU für eine Gefahrenabwehrverordnung „weit über das Ziel hinaus schieße“. Es bleibt unverständlich, warum man nicht die Chance genutzt hat, um im besagten Workshop die eigene Meinung einzubringen und aktiv an der Diskussion teilzunehmen.

Der Hinweis der FDP, dass das Problem der freilaufenden Hunde in der Gemarkung angegangen werden muss, ist nicht neu. Bereits am 23. Februar des letzten Jahres habe ich eine entsprechende Anfrage im Stadtrat gestellt. Das Problem bleibt jedoch ungelöst, solange keine klaren Regelungen festgelegt sind. Ohne eine entsprechende Verordnung ist das Ordnungsamt machtlos. Erst wenn ein Hund wildert, kommt das Landesjagdgesetz zur Anwendung. Der oft geäußerte Wunsch, Hunde während der Brut- und Aufzuchtzeit an der Leine zu führen, ist zwar gut gemeint, kann aber mangels einer verbindlichen Verordnung nicht eingefordert werden.

Besonders ärgerlich ist für mich, dass der Löwenanteil aller Hundebesitzer sich verantwortungsvoll verhält. Nur ein kleiner Teil der Hundebesitzer lässt ihre Tiere frei herumlaufen oder kümmert sich nicht um die Hinterlassenschaften ihrer Hunde. Genau diese wenigen müssen bestraft werden, um den verantwortungsvollen Hundebesitzern und der Allgemeinheit gerecht zu werden. Wir sollten nicht die gesamte Hundebesitzergemeinschaft über einen Kamm scheren, sondern gezielte Maßnahmen ergreifen, um die tatsächlichen Probleme anzugehen.

Es ist an der Zeit, dass alle Fraktionen im Stadtrat konstruktiv zusammenarbeiten und Lösungen finden, die sowohl den Bedürfnissen der Hundebesitzer als auch dem Schutz unserer Tierwelt und der Bürger dienen. Eine klare und umsetzbare Regelung ist notwendig, um die bestehenden Probleme anzugehen und eine verantwortungsvolle Hundehaltung in unserer Stadt zu fördern.

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